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Allgemeine Geschäftsbedingungen

zur Nutzung des Online-Dienstes Online Service und zur Nutzung der darin angebotenen, interaktiven Anwendungen der Vattenfall Europe Sales GmbH.

Stand: 21. August 2012

Die Vattenfall Europe Sales GmbH stellt ihren jeweiligen Kunden die im Rahmen des Online Service angebotenen Leistungen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zur Verfügung. Nachfolgend wird die Vattenfall Europe Sales GmbH als „Vattenfall“ bezeichnet. Mit der Nutzung der hier angebotenen Leistungen erkennt der Nutzer die Geltung dieser AGB an.

1. Vertragsgegenstand
Der Nutzer und Vattenfall vereinbaren, dass Willenserklärungen im Rahmen von Energielieferverträgen, insbesondere Rechnungen und andere unmittelbar mit dem Energieliefervertrag im Zusammenhang stehende Schreiben, auch über das Internet zu den nachfolgenden Bedingungen abgegeben bzw. zugestellt werden können.

2. Online-Nutzer
Online-Nutzer ist der Kunde von Vattenfall selbst oder ein Dritter, den der Kunde bevollmächtigt und durch die Weitergabe der notwendigen Daten autorisiert.

3. Technische Voraussetzungen
Zur Nutzung des Online Service benötigt der Nutzer einen Internet- oder einen proprietären Online-Dienst mit Internetzugang. Die Datenübertragung innerhalb des Online Service erfolgt ausschließlich mit einer SSL-Verschlüsselung. Vattenfall bietet für eine hohe Sicherheit die Schlüssellänge von 256 bit an. Die Funktion ist aber auch mit einer kleineren Schlüssellänge nutzbar. Vattenfall behält sich vor, diesen Mindeststandard zu ändern. Vattenfall wird den Kunden hierüber unterrichten, indem vorher eine Mitteilung auf der Vattenfall Website veröffentlicht wird.

4. Sicherheitsvorkehrungen
Zur Nutzung des Online Service von Vattenfall wählt der Nutzer einen Benutzernamen und ein persönliches Passwort. Der Nutzer verpflichtet sich, Benutzername und Passwort entsprechend den Vorgaben der Benutzerführung des Online Service anzuwenden und geheim zu halten. Vorsorglich macht Vattenfall darauf aufmerksam, dass jede Person, die den Benutzernamen und das entsprechende Passwort kennt, die Möglichkeit hat, die Internetdirektdienste von Vattenfall zu nutzen. Sie kann z. B. persönliche Daten wie die Kontoverbindung verbindlich ändern oder den Zählerstand verbindlich melden. Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit ändern und sollte von dieser Möglichkeit auch in regelmäßigen Abständen Gebrauch machen. Das bisherige Passwort verliert dadurch seine Gültigkeit.

5. Zugangswege
Direkten Zugang zum Online Service erhält der Nutzer über https://www.vattenfall.de (bzw. Direktlinks, die mit dieser URL beginnen) oder über https://www.vattenfall.de/service. Gibt der Nutzer diese Adresse nicht direkt an, sondern wählt den Zugang zum Online Service mittelbar über andere Diensteanbieter oder Links, besteht die Gefahr, dass das Passwort des Nutzers Unbefugten zugänglich wird. Für die Wahl eines indirekten Zugangs, wie soeben beschrieben, haftet der Nutzer für alle hiermit verbundenen Risiken.

6. Abgabe von Erklärungen
Rechtsverbindliche Willenserklärungen (z. B. Zählerstandsangabe oder Adressänderungen) gelten als abgegeben, sobald der Nutzer sie durch Anklicken des Feldes „Senden“ zur Übermittlung an Vattenfall freigegeben hat. Die Schriftform gilt hierdurch als gewahrt.

7. Auftragsdurchführung
Vattenfall ist berechtigt, die Bearbeitung ausschließlich anhand der alphanumerischen Angaben von Benutzername und Passwort vorzunehmen, die beim Log-in eingegeben worden sind. Fehlerhafte Angaben können Fehlleistungen bei der Rechnungsstellung und damit Schäden für den Nutzer zur Folge haben.

8. Sorgfaltspflichten des Nutzers
Dem Nutzer obliegen insbesondere folgende Sorgfaltspflichten: Der Nutzer hat seinen Benutzernamen und sein Passwort gem. Ziffer 4 geheim zu halten und unverzüglich zu sperren, wenn er den Verdacht hat, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis hiervon erlangt hat oder haben könnte. Der Nutzer sollte sein Passwort und den Benutzernamen nicht abspeichern. Insbesondere ist im Internet der Cache des verwendeten Browsers zu deaktivieren oder nach der Nutzung zu löschen. Bei Änderung seiner E-Mail-Adresse verpflichtet sich der Nutzer, diese Umstellung im Online Service selbst vorzunehmen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Daten im Online Service auf dem aktuellen Stand sind, und prüft alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Dies gilt insbesondere für die Vertragskontonummer(n). Die Datenfreigabe durch den Nutzer im Internet darf erst erfolgen, wenn auf dem Bildschirm angezeigt wird, dass die Datenübermittlung verschlüsselt erfolgt. Die von Vattenfall erstellten Rechnungen und Mitteilungen sind durch den Nutzer unverzüglich zu prüfen und ggf. unverzüglich zu reklamieren. Die vertraglichen Regelungen, die Benutzerführung und die Sicherheitshinweise sind einzuhalten. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sich keine Computerviren auf seinem Gerät befinden. Er verpflichtet sich, Fremdsoftware einschließlich besonderer Verschlüsselungssoftware nur von allgemein bekannten und vertrauenswürdigen Anbietern zu beziehen.

9. Haftung
Jede Partei trägt ihr Übermittlungsrisiko und haftet für alle durch eine falsche Übermittlung entstehenden Schäden. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und/oder des Benutzernamens verursacht werden, ist eine Haftung von Vattenfall ausgeschlossen. Vattenfall haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte Eingaben beim Online Service verursacht werden, sowie für die Benutzbarkeit der Leistung von Internet- und Serviceprovidern. Vattenfall haftet nicht für den Inhalt von Internetseiten, die mit dem Online Service verlinkt sind. Vattenfall ist bemüht, den Online Service 24 Stunden zur Verfügung zu stellen. Vattenfall steht jedoch nicht dafür ein, dass der Nutzer auf die Leistungen im Online Service jederzeit ohne Unterbrechungen und fehlerfrei zugreifen kann. Soweit es sich nicht um wesentliche Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis („Kardinalspflichten“) handelt, haftet Vattenfall nur für Schäden, die nachweislich auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Vattenfall beruhen. Für Fälle einfacher Fahrlässigkeit ist eine Haftung Vattenfalls (außer bei Kardinalspflichten) ausgeschlossen. Die Haftung für vertragsuntypische, nicht vorhersehbare Schäden wird ausgeschlossen. Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, ist die Haftung von Vattenfall auf einen Betrag in Höhe von 2.000 Euro beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

10. Sperrung des Zugangs
Der Zugang zum Online Service von Vattenfall wird automatisch gesperrt, wenn der Nutzer das Passwort fünf mal hintereinander falsch eingegeben hat. Der Nutzer kann die Sperrung telefonisch selbst veranlassen. Darüber hinaus obliegt es Vattenfall, den Zugang zum Online Service zu sperren. Vattenfall informiert den Nutzer hierüber auf den entsprechenden Log-in-Seiten.

11. Datenverarbeitung und -nutzung
Alle im Rahmen des Online Service mitgeteilten personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf die Beratung und Betreuung des Nutzers und die bedarfsgerechte Tarifgestaltung erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Daten dürfen darüber hinaus nur genutzt werden, wenn der Nutzer dieser Nutzung zustimmt.

12. Geschäftsbedingungen
Ergänzend gelten die gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen von Vattenfall, die mit dem jeweiligen Nutzer vereinbart wurden.

13. Anwendbares Recht
Auf die Geschäftsbeziehung zwischen dem Nutzer und Vattenfall findet deutsches Recht Anwendung. Für Kaufleute, die Kunden der Vattenfall Europe Sales GmbH sind, ist der Gerichtsstand Hamburg.

14. Plattform zur Klärung von Online-Streitigkeiten
Die EU-Kommission bietet zukünftig die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Die Plattform stellt eine weitere Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer dar, die Streitigkeiten aus Online-Verträgen außergerichtlich und freiwillig beilegen wollen. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.

15. Schlussbestimmungen
Sollte eine oder sollten mehrere Klauseln dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragsparteien, statt der unwirksamen Klausel eine dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahekommende, rechtlich aber wirksame Klausel zu vereinbaren. Gleiches gilt im Falle einer regelungsbedürftigen Lücke. Die Rechtswirksamkeit der übrigen Vereinbarung wird von einer Unwirksamkeit einzelner Klauseln nicht berührt.

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