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Allgemeine Geschäftsbedingungen

zur Nutzung des Online-Dienstes Online Service und zur Nutzung der darin angebotenen, interaktiven Anwendungen der Vattenfall Europe Sales GmbH.

Stand: 28. März 2017

Die Vattenfall Europe Sales GmbH (nachfolgend „Vattenfall“) stellt dem Kunden die im Rahmen des Online Service angebotenen Leistungen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zur Verfügung.

1. Vertragsgegenstand
(1) Der Nutzer und Vattenfall vereinbaren, dass Willenserklärungen im Rahmen von Energielieferverträgen, insbesondere Rechnungen und andere unmittelbar mit dem Energieliefervertrag im Zusammenhang stehende Schreiben, auch über das Internet zu den nachfolgenden Bedingungen abgegeben bzw. zugestellt werden können.

(2) Registriert sich der Kunde im Online Service, so gelten diese AGB für alle Energielieferverträge, die zwischen dem Kunden und Vattenfall unter einer Geschäftspartnernummer ab dem Zeitpunkt der Registrierung abgeschlossen werden. Energielieferverträge, die zum Zeitpunkt der Registrierung bereits unter der Geschäftspartnernummer bestehen, werden ebenfalls in den Online Service einbezogen.

Für die Nutzung des Online Service gelten ausschließlich diese AGB sowie ergänzend die zwischen dem Kunden und Vattenfall vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Energieliefervertrages.

2. Technische und sonstige Voraussetzungen
(1) Zur Nutzung des Online Service benötigt der Nutzer einen Internetzugang. Die Datenübertragung innerhalb des Online Service erfolgt ausschließlich mit einer SSL-Verschlüsselung. Vattenfall bietet für eine hohe Sicherheit die Schlüssellänge von 256 bit an. Die Funktion ist aber auch mit einer kleineren Schlüssellänge nutzbar. Vattenfall behält sich vor, diesen Mindeststandard zu ändern. Vattenfall wird den Kunden hierüber unterrichten, indem vorher eine Mitteilung auf der Vattenfall Website veröffentlicht wird.

(2) Voraussetzung für die Nutzung des Online Service ist das Bestehen eines Energieliefervertrages mit Vattenfall. Weiterhin ist Voraussetzung, dass der Kunde über eine E-Mail-Adresse verfügt und diese Vattenfall bei der Registrierung im Online Service mitteilt. Der Kunde ist verpflichtet, bei Änderungen seiner E-Mail-Adresse unverzüglich seine im Online Service hinterlegte Adresse zu aktualisieren. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der Empfang von E-Mails sichergestellt ist, damit er z. B. die Benachrichtigungs-E-Mail für neue Dokumente auch zur Kenntnis nehmen kann.

3. Sicherheitsvorkehrungen
Zur Nutzung des Online Service von Vattenfall wählt der Nutzer einen Benutzernamen und ein persönliches Passwort (= Kunden Login), mit dem der Zugang zum Online Service aktiviert wird. Der Nutzer verpflichtet sich, Benutzername und Passwort entsprechend den Vorgaben der Benutzerführung des Online Service auszuwählen und geheim zu halten. Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit ändern und sollte von dieser Möglichkeit auch in regelmäßigen Abständen Gebrauch machen. Das bisherige Passwort verliert dadurch seine Gültigkeit.

4. Zugangswege
Direkten Zugang zum Online Service erhält der Nutzer über https://www.vattenfall.de (bzw. Direktlinks, die mit dieser URL beginnen) oder über https://www.vattenfall.de/service. Gibt der Nutzer diese Adresse nicht direkt an, sondern wählt den Zugang zum Online Service mittelbar über andere Diensteanbieter oder Links, besteht die Gefahr, dass das Passwort des Nutzers Unbefugten zugänglich wird. Für die Wahl eines indirekten Zugangs, wie soeben beschrieben, haftet der Nutzer für alle hiermit verbundenen Risiken.

5. Abgabe von Erklärungen
Willenserklärungen (z. B. Zählerstandsangaben oder Adressänderungen) gelten als rechtsverbindlich abgegeben, sobald der Nutzer sie durch Anklicken der Bestätigungs-Schaltfläche zur Übermittlung an Vattenfall freigegeben hat. Die Schriftform gilt hierdurch als gewahrt.

6. Online-Rechnung
(1) Vattenfall wird den Kunden über die Verfügbarkeit von Rechnungen mittels einer Benachrichtigung an die E-Mail-Adresse des Kunden informieren. Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnung unverzüglich nach der Benachrichtigung im Online Service abzurufen.

(2) Rechnungen gelten dann als dem Kunden zugegangen, wenn der Kunde von Vattenfall durch eine E-Mail informiert wurde, dass eine neue Rechnung im Online Service für ihn hinterlegt wurde. Dies gilt nicht, wenn der Online Service aufgrund einer technischen Störung nicht erreichbar ist. In diesem Fall tritt der Zugang erst nach Behebung der technischen Störung ein.

7. Auftragsdurchführung
Vattenfall ist berechtigt, die Bearbeitung ausschließlich anhand der alphanumerischen Angaben von Benutzername und Passwort vorzunehmen, die beim Log-in eingegeben worden sind. Fehlerhafte Angaben können Fehlleistungen bei der Rechnungsstellung und damit Schäden für den Nutzer zur Folge haben.

8. Sorgfaltspflichten des Nutzers
Dem Nutzer obliegen insbesondere folgende Sorgfaltspflichten: Der Nutzer hat seinen Benutzernamen und sein Passwort gem. Ziffer 4 geheim zu halten und unverzüglich zu sperren, wenn er den Verdacht hat, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis hiervon erlangt hat oder haben könnte. Der Nutzer sollte sein Passwort und den Benutzernamen nicht abspeichern. Insbesondere ist der Cache des verwendeten Browsers zu deaktivieren oder nach der Nutzung zu löschen. Bei Änderung seiner E-Mail-Adresse verpflichtet sich der Nutzer, diese Umstellung im Online Service selbst vorzunehmen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Daten im Online Service auf dem aktuellen Stand sind, und prüft alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Dies gilt insbesondere für die Vertragskontonummer(n). Die Datenfreigabe durch den Nutzer im Internet darf erst erfolgen, wenn auf dem Bildschirm angezeigt wird, dass die Datenübermittlung verschlüsselt erfolgt. Die von Vattenfall erstellten Rechnungen und Mitteilungen sind durch den Nutzer unverzüglich zu prüfen und ggf. unverzüglich zu reklamieren. Die vertraglichen Regelungen, die Benutzerführung und die Sicherheitshinweise sind einzuhalten. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sich keine Computerviren auf seinem Gerät befinden. Er verpflichtet sich, Fremdsoftware einschließlich besonderer Verschlüsselungssoftware nur von allgemein bekannten und vertrauenswürdigen Anbietern zu beziehen.

9. Haftung
(1) Jede Partei trägt ihr eigenes Übermittlungsrisiko und haftet für alle durch eine falsche Übermittlung entstehenden Schäden. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und/oder des Benutzernamens verursacht werden, ist eine Haftung von Vattenfall ausgeschlossen. Vattenfall haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte Eingaben beim Online Service verursacht werden, sowie für die Benutzbarkeit der Leistung von Internet- und Serviceprovidern. Vattenfall haftet nicht für den Inhalt von Internetseiten, die mit dem Online Service verlinkt sind.

(2) Vattenfall ist bemüht, den Online Service 24 Stunden zur Verfügung zu stellen. Vattenfall steht jedoch nicht dafür ein, dass der Nutzer auf die Leistungen im Online Service jederzeit ohne Unterbrechungen und fehlerfrei zugreifen kann.

(3) Vattenfall haftet gleich aus welchen Rechtsgrund nur, wenn ein Schaden

  • a) durch eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Pflicht verursacht worden ist
  • b) oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.
Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung das Online-Nutzungsverhältnis prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.

(4) Haftet Vattenfall für die Verletzung einer wesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

10. Sperrung/Deaktivierung des Zugangs
(1) Vattenfall wird den Zugang zum Online Service automatisch sperren, wenn der Nutzer das Passwort fünf Mal hintereinander falsch eingegeben hat. Der Nutzer kann die Sperrung telefonisch auch selbst veranlassen.

(2) Vattenfall behält sich vor, den Zugang zum Online Service zu sperren, wenn der Verdacht missbräuchlicher Nutzung besteht. Vattenfall informiert den Nutzer hierüber auf den entsprechenden Login-Seiten.

11. Datenverarbeitung und -nutzung
Alle im Rahmen des Online Service mitgeteilten personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf die Beratung und Betreuung des Nutzers und die bedarfsgerechte Tarifgestaltung erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Daten dürfen darüber hinaus nur genutzt werden, wenn der Nutzer dieser Nutzung zustimmt.

12. Anwendbares Recht
Auf die Geschäftsbeziehung zwischen dem Nutzer und Vattenfall findet deutsches Recht Anwendung. Für Kaufleute, die Kunden der Vattenfall Europe Sales GmbH sind, ist der Gerichtsstand Hamburg.

13. Plattform zur Klärung von Online-Streitigkeiten
Die EU-Kommission bietet zukünftig die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Die Plattform stellt eine weitere Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer dar, die Streitigkeiten aus Online-Verträgen außergerichtlich und freiwillig beilegen wollen. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.

14. Schlussbestimmungen
Sollte eine oder sollten mehrere Klauseln dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragsparteien, statt der unwirksamen Klausel eine dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahekommende, rechtlich aber wirksame Klausel zu vereinbaren. Gleiches gilt im Falle einer regelungsbedürftigen Lücke. Die Rechtswirksamkeit der übrigen Vereinbarung wird von einer Unwirksamkeit einzelner Klauseln nicht berührt.