Genehmigungsverfahren zum Bauvorhaben

Dem Kraftwerksneubau geht ein umfassendes Genehmigungs- und Ausschreibungsverfahren voraus. Vattenfall hat beim Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) den Genehmigungsantrag zur Errichtung und zum Betrieb des neuen Gas- und Dampfturbinen-Heizkraftwerks (GuD-Heizkraftwerk) eingereicht. Das Genehmigungsverfahren folgt nun einem festen Ablauf: Das LAGetSi und die zuständigen Fachbehörden prüfen die eingereichten Unterlagen zunächst auf Vollständigkeit. Im Anschluss führen zum einen die Fachbehörden die inhaltliche Prüfung durch, zum anderen werden die Antragsunterlagen öffentlich für einen Monat zur Einsicht ausgelegt. Den Anwohnern und interessierten Bürgern wird so die Möglichkeit gegeben, sich über das Projekt zu informieren und Einwendungen vorzubringen.

Im Rahmen des Verfahrens findet nach der Auslegungs- und Einwendungsfrist ein öffentlicher Erörterungstermin statt. Die Genehmigungsbehörde wird hier die Einwendungen gemeinsam mit dem Antragsteller Vattenfall und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern. Im Anschluss an diese Erörterungsveranstaltung prüfen nun die Genehmigungs- und Erlaubnisbehörde die Genehmigungsfähigkeit der beantragten Anlage abschließend. Dazu fasst das LAGetSi die eigenen Prüfergebnisse unter Berücksichtigung der Einwendungen und Anträge aus dem Erörterungstermin sowie der Stellungnahmen der Fachbehörden zum Genehmigungsantrag und zu den Einwendungen zusammen. Des Weiteren werden auch die Umweltauswirkungen zusammenfassend dargestellt und abschließend bewertet. Im Falle der Genehmigungsfähigkeit der Anlage werden Bescheide mit entsprechenden Auflagen und Nebenbestimmungen erteilt und die Bescheidung des Vorhabens ausführlich begründet.